Pressemitteilungen
04. 08. 2006
STADLER: Endlich erkennt Bundesregierung völlig unpraktikable Regelung bei Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer
BERLIN. Zu den Plänen der großen Koalition, die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer zu erleichtern, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Die FDP hat bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz darauf gedrängt, dass die Hürden für Selbständige, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, nicht zu hoch angesetzt werden. Leider ist auf Druck der Union eine völlig unpraktikable Regelung verabschiedet worden. Die großen Parteien haben damals die Argumente der Wirtschaft und der FDP für einen unbürokratischeren Zugang Selbständiger nach Deutschland vom Tisch gewischt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regelung, die eine Investitionssumme von einer Million Euro verlangt, läuft in der Praxis leer. Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass hier eine Vereinfachung notwendig ist.
Immerhin hatte die FDP bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz durchgesetzt, dass die Behörden einen Ermessensspielraum beim Zugang Selbständiger nach Deutschland erhalten haben. Wir fordern, dass dieser Ermessensspielraum genutzt wird, damit Hochqualifizierte und Selbständige die Chance erhalten, in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
980-Stadler-Regelung_Zuwanderung_hochqualifizierter_Auslaender.pdf (2006-08-04, 93.26 KB)
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